Gebäudesektor verpasst Klimaschutzziel

Montag, 18.03.2024

Bundesregierung plant Abschwächung des Klimaschutzgesetzes

Der Gebäudesektor in Deutschland hat laut dem aktuellen Emissionsbericht des Umweltbundesamtes bereits zum vierten Mal in Folge das im Klimaschutzgesetz festgelegte Ziel verfehlt. Trotz dieser Entwicklung arbeitet die Bundesregierung nicht daran, Anreize für energieeffiziente Gebäudesanierungen zu verstärken, sondern plant stattdessen eine Aufweichung der Klimaschutzvorgaben.

Die aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) zeigen, dass die Treibhausgasemissionen im Jahr 2023 zwar deutlich gesunken sind. Dennoch hat der Gebäudesektor gemeinsam mit dem Verkehr erneut sein Klimaschutzziel verfehlt. Obwohl der CO2-Ausstoß von Gebäuden von 111 auf 102 Millionen Tonnen gesunken ist, liegt er immer noch etwa 1,2 Millionen Tonnen über der Zielmarke. Das UBA führt die Senkung der Emissionen größtenteils auf die milde Witterung und das sparsame Heizen aufgrund hoher Energiepreise zurück. Die Repräsentanz Transparente Gebäudehülle (RTG), die die Bauindustriebranchen Glas, Fenster, Fassade, Sonnenschutz und Automation vertritt, bewertet diese Zahlen jedoch nicht als Erfolg. Laut RTG gibt es strukturell immer noch zu wenig Verbesserungen, insbesondere sei die Sanierungsrate spürbar gesunken. RTG betont, dass mehr Sanierungsmaßnahmen, insbesondere bei alten Gebäuden mit hohem Energieverbrauch, einen nachhaltigen Klimaschutz ermöglichen könnten, und fordert daher dringend bessere Rahmenbedingungen seitens der Bundesregierung.

Gemäß dem geltenden Klimaschutzgesetz müsste die Bundesregierung nun aufgrund des verfehlten Ziels ein wirksames Sofortprogramm für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor vorlegen. Doch dies ist bereits im vergangenen Jahr nicht geschehen. Stattdessen arbeitet die Ampelkoalition derzeit an einer Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes, die darauf abzielt, die darin enthaltenen Regulierungen abzuschwächen. Ein bereits 2023 bekannt gewordener Entwurf sieht vor, dass sich die Regierung nicht mehr auf sektorspezifische Jahresziele verpflichten möchte. Zukünftig soll nur noch eine mehrjährige Prognoseberechnung darüber entscheiden, ob das Gesamtziel der Klimaschutzziele im Jahr 2030 weiterhin erreichbar ist. Eine Verfehlung der Sektorziele hätte dann keine direkten Konsequenzen mehr. Dadurch würde die Gebäudesanierung weiterhin vernachlässigt, solange andere Sektoren ihre Emissionsziele übererfüllen.

RTG betrachtet diese Entwicklung als gefährlich, da die Bundesregierung argumentiert, es sei nachrangig, welche Sektoren ihre Jahresziele unter- oder übererfüllen, solange das Gesamtziel der Emissionsminderung prognostiziert erreicht werde. RTG weist jedoch darauf hin, dass das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 nur durch erheblich mehr Gebäudesanierung zu erreichen sei. Es sei daher entscheidend, konkrete Fortschritte im Gebäudesektor zu erzielen. Zudem könnten versäumte Sanierungen nicht später nachgeholt werden, da Gebäudesanierung nur kontinuierlich funktioniere. RTG fordert daher, anstelle einer Abschwächung des Gesetzes den Druck auf die Gebäudesanierung zu erhöhen.

Es gibt diverse politische Möglichkeiten, diese Entwicklung zu beeinflussen, doch laut RTG werden diese nicht ausreichend genutzt. Vor allem müssten die Förderanreize für alle Eigentümergruppen deutlich verbessert werden, mit höheren Zuschüssen, attraktiveren Steuerabschreibungen und zinsgünstigen Krediten, um einen starken Impuls zu setzen. Besondere Unterstützung sei für die Sanierung alter Gebäude mit hohem Energiebedarf erforderlich. Die schnelle und konsequente Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie sei ebenfalls wichtig. Es sei zwar nicht falsch, künftig stärker auf Prognosen als Ziele zu setzen, jedoch müsse weiterhin eine verbindliche Nachsteuerung erfolgen, wenn der Kurs nicht stimmt.

Die Repräsentanz Transparente Gebäudehülle ist das gemeinsame Hauptstadtbüro des Bundesverbands Flachglas, der Industrievereinigung Rollladen-Sonnenschutz-Automation und des Verbands Fenster + Fassade sowie der Unternehmen Hunter Douglas, Roma, Somfy, Velux, Veka und Warema. Sie fungiert als Impulsgeber und Dialogpartner für Politikakteure und Stakeholder, die die bau- und energiepolitischen Rahmenbedingungen gestalten.

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